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Ich bestätige die Richtigkeit der gemachten Angaben und, dass das antragstellende Unternehmen zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach § 2 Nummer 8 nach der Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020 erfüllt hat.
Ich bestätige, dass sich das antragstellende Unternehmen verpflichtet, die Kosten des Prüfverfahrens einschließlich etwaige Kosten für die Beauftragung Dritter zu tragen.
Ich bestätige, dass das antragsstellende Unternehmen unterrichtet ist, dass gemachte Angaben für die Gewährung bzw. Rückforderung der Stabilisierungsmaßnahmen von Bedeutung sind und somit subventionserheblich im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch (Subventionsbetrug) sind.
Das antragsstellende Unternehmen ist auf die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 29.07.1976 (BGBI I 1976, 2034, 2037) hingewiesen worden.
Das antragstellende Unternehmen ist weiterhin entsprechend § 4 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) unterrichtet, wonach insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Stabilisierungsmaßnahme für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.
Dem antragsstellenden Unternehmen ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.
Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, jede Änderung in den gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen.
Ich bestätige, dass sich das antragstellende Unternehmen die Auflagen und Bedingungen laut §5 Bundesrahmenregelung, bei einer Inanspruchnahme einer Rekapitalisierungsmaßnahme, gelesen und zur Kenntnis genommen habe.
Ich bestätige, dass sich das antragstellende Unternehmen die Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen laut §6 Bundesrahmenregelung, bei einer Inanspruchnahme einer Rekapitalisierungsmaßnahme, gelesen und zur Kenntnis genommen habe.
Ich bestätige, dass sich das antragstellende Unternehmen die vertraglich abzusichernden Rechte der SEK Saarland GmbH gegenüber dem begünstigten Unternehmen laut §7 Bundesrahmenregelung, bei einer Inanspruchnahme einer Rekapitalisierungsmaßnahme, gelesen und zur Kenntnis genommen habe.
Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit aller in diesem Antrag und in den Anlagen gemachten Angaben.
Bitte fügen Sie dem Antrag folgende Dokumente bei:
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